Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltungsbereich

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Hundesalon Fell in Form nachfolgend Verkäufer genannt und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.


Das Angebot vom Hundesalon Verkäufer richtet sich sowohl an Endverbraucher als auch an gewerbliche Kunden (Wiederverkäufer, Hundesalonbetreiber, etc.). Gewerblicher Kunde ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt. Um beim Verkäufer Bestellungen abgeben zu können, muss zuvor die USt-IdNr. angegeben werden, um die Unternehmereigenschaft zu bestätigen.

 

2. Vertragsschluss

 

Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend, die Darstellung der Ware im Verkaufsraum ist kein Angebot gemäß §§145ff BGB.


Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email sowie telefonisch beim Verkäufer abgeben.

Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt, dies erfolgt dadurch, dass das bestellte Produkt an den Kunden versendet und der Versand an den Kunden mit einer E-Mail bestätigt wird (Versandbestätigung). Mit dieser Versandbestätigung erhält der Kunde auch die Widerrufsbelehrung.

Die Auftragsbestätigungen (Bestellbestätigung und Versandbestätigung) vom Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware. Im Einzelfall kann es dazu kommen, dass ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr lieferbar ist. Ist dies der Fall, behält sich der Verkäufer vor, die Ware nicht zu liefern. Der Kunde wird davon umgehend in Kenntnis gesetzt.

Auch behält sich der Verkäufer vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen.

Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen vom Verkäufer sind möglich und zulässig, sie berühren den Bestand des Vertrages nicht.

Die AGB in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Vertragsbedingungen sind in deutsch verfügbar.

3. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Email) oder – wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch den Verkäufer gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an den

Hundesalon Fell in Form, Marktallee 6, 48165 Münster

Ein Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht für die Lieferung von

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder eines Rücktritts sind die jeweiligen beiderseits bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung durch den Kunden – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung durch den Kunden erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache; für den Verkäufer mit deren Empfang.

Die Rücksendung der Ware ist an folgende Adresse zu richten:

 

Hundesalon Fell in Form, Marktallee 6, 48165 Münster

 

3. Preis und Preisbestandteile

 

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt. Die ausgewiesenen Endpreise an den Endverbraucher sind unverbindlich.

Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht enthalten. Die Kosten hierfür sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen. Bei einer aufgegebenen Bestellung liefert der Verkäufer innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von € 150,00 ohne Versandgebühren. Unter diesem Bestellwert erhebt der Verkäufer eine Pauschale für Porto und Verpackung. Die Pauschale ist beim Verkäufer anzufragen.

Im Falle einer grenzüberschreitenden Lieferung können zusätzlich Steuern oder Zölle anfallen, welche der Kunde zu tragen hat.

 

 

4. Lieferbedingungen, Lieferzeiten


Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich. Die gekauften Artikel werden durch den Verkäufer in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang versendet.

Bei gewerblichen Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über. Kein Versand an Endverbraucher.

Mit der Übergabe der mangelfreien Ware an den Transporteur tritt Erfüllung seitens des Verkäufers ein. Mit Eingang der Kaufpreiszahlung samt der Verpackungs- und Versandkosten auf dem Konto des Verkäufers ist Erfüllung seitens des Kunden eingetreten.

Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Verzögert sich eine Leistung über den vom Verkäufer zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kann der Verkäufer wegen Hindernissen wie z.B. höhere Gewalt, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.

Im Falle des erfolglosen Zustellversuches beim Kunden hat dieser die Zusatzkosten einer erneuten Versendung zu tragen. Der neuerliche Versand der Ware erfolgt erst, wenn die Zahlung für den neuen Transport der Ware bei Verkäufer eingegangen ist.
 

5. Zahlungsbedingungen

Zahlungsart ist Vorauskasse.

Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen Kaufpreis nebst. anfallender Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist besteht zu Lasten des Kunden ohne weitere Zahlungsaufforderung Zahlungsverzug.

Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur für den Fall ausgeübt werden, das der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Verkaufsbedingungen

Für alle über dem Verkäufer bezogenen Produkte ist dem Kunden sowohl der stationäre Verkauf, sowie auch der Online-Verkauf gestattet. Ein Online-Vertrieb über fremde Internetauftritte wie z.B. Amazon, Ebay, Preissuchmaschinen oder anderen Portalen ist dem Kunden dagegen untersagt und zu unterlassen.

 

Der Kunde verpflichtet sich, im Weiterverkauf – ggf. durch eine dieser Regelung entsprechenden Vereinbarung - sicherzustellen, dass etwaige eigene gewerbliche Kunden Ihrerseits von Online-Geschäften / der Online-Bewerbung Abstand nehmen.

 

Bei Verstoß gegen die Pflichten kann der Verkäufer eine in sein billiges Ermessen gestellte Vertragsstrafe festsetzen und verlangen, welche von der zuständigen Gerichtsbarkeit auf ihre Angemessenheit hin überprüfbar ist.

 

7. Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Claudia Althoff.

 

8. Haftung und Gewährleistung

 

Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunde steht im Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß der §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr.3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
Bei gewerblichen Kunden steht dem Verkäufer ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr.3 BGB werden hierdurch nicht berührt.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.

Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Verkäufer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.

10. Anwendbares Recht / Gerichtstand

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand das Amtsgericht Münster.

 11. Betreiber

 

Hundesalon Fell in Form, Claudia Althoff, Marktallee 6, 48165 Münster

Umsatzsteueridentnummer gemäß §27a UstG